Europas Krieg gegen Israel
Europas Krieg gegen Israel
Judith Bergman | 08.08.2018
Die Europäische Union, insbesondere Großbritannien, Deutschland, Norwegen und Schweden, führt einen bösartigen, politischen Sabotagekrieg, um Israel durch den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen unter völliger Missachtung internationaler Normen zu zersetzen.
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Europa, insbesondere Westeuropa, scheint zu dem Schluss gelangt zu sein, dass die Vernichtung Israels in seinem nationalen Interesse liegt. Nachdem die Geschichte gezeigt hat, dass Israel militärisch nicht besiegt werden kann, ist Europa nun offensichtlich dazu übergegangen, die arabischen Bestrebungen zu unterstützen, die darauf abzielen, Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von der Landkarte zu entfernen.
Ein jüngster Bericht von NGO-Monitor macht deutlich, dass „die von Europa unterstützten NGOs die Gerichte Israels mit Klagen überfluten, um in beispielloser Weise den demokratischen Prozess zur Änderung der israelischen Politik unter Umgehung diplomatischer Kanäle zu beeinflussen“.
Die norwegische Nichtregierungsorganisation „Norwegian Refugee Council“ (NRC), die von der EU, Großbritannien und den Vereinten Nationen finanziert wird, betreibt in enger Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein Rechtsbeistands-Projekt, das ganz klar gegen den Grundsatz der Neutralität der humanitären Hilfe verstößt. Das genannte Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, das israelische Gerichtssystem buchstäblich mit Fällen zu überfluten, die im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt stehen.
Laut NGO-Monitor reicht NRC über seine arabischen und israelischen Partner-NGOs pro Jahr 600-800 neue Fälle an israelische Gerichte weiter. Im Jahre 2018 verfolgt die „International Comparative Literature Association“ (ICLA) das Ziel, „5.399 Verfahren mit einem entsprechendem Rechtsbeistand in der Westbank neu zu eröffnen oder laufende Fälle weiterzuführen (Westbank: 1162 neue Fälle und 4237 laufende Verfahren)“. Hinzu kommen 10 Verfahren bei den Vereinten Nationen und / oder anderen internationalen Institutionen. Von 2009-2014 ermöglichte NRC „Rechtsbeistand vor Gericht in 4.069 Fällen“.
Ein Anwalt, der dem NRC angehört und von NGO-Monitor zitiert wird, macht deutlich, dass die Zahl der an israelische Gerichte übermittelten Fälle Teil einer gezielten Strategie sei.
https://www.ngo-monitor.org/nm/wp-content/uploads/2018/08/NRC_English_FinalAug2.pdf
„Es geht darum, jedes mögliche rechtliche Mittel zu nutzen, um die israelische Justiz zu stören … indem so viele Fälle wie möglich registriert und so viele Verfahren wie möglich angestrebt werden, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichtshofs dermaßen zu erhöhen, dass es zu einer Blockierung kommt.“
Eine andere Bezeichnung dafür könnte wohl folgendermaßen lauten: Politische Sabotage durch Kräfte im Ausland.
Zu den Themen, die NRC vor Gericht bringen, gehören „Gesetze, Richtlinien oder Praktiken, die Betroffene und andere Interessengruppen entweder als diskriminierend ansehen und / oder Fälle, die auf Grund des öffentlichen Interesses mit einer Anfechtungsklage bedacht werden können“.
Zwischen 2014 und 2016 hatte NRC 4015 neu eingeleitete laufende Fälle von Rechtsbeistand, 419 Rechtsbeistands-Beratungen zu bestimmten Fragen wie Wohnraum, Grundbesitz und Eigentum, 152 Verfahren zu Gesetzen, Richtlinien oder Praktiken mit öffentlichem Belang und 87 Fälle bezüglich der Zusammenarbeit mit den „United Nations Development“ Programmen (UNDP), mit der PA sowie mit weiteren Rechtsbeistands-Partnern bei der „Entwicklung eines nachhaltigen Rechtsbeistandssystems für das Wohnungs-, Grundstücks- und Eigentumsrecht”.
NRC unterstützt auch lokale anti-israelische Nichtregierungsorganisationen bei ihren juristischen Bestrebungen zugunsten arabischer Terroristen. Zum Beispiel stellte NRC der israelischen Nichtregierungsorganisation „Hamoked“ zwischen 2015 und 2017 rund 5,4 Millionen Schekel (ca. 1,4 Mio. US-Dollar) zur Verfügung. „Hamoked“ überhäufte während dieser Zeit den israelischen Obersten Gerichtshof mit Klagen im Namen von Familienangehörigen von Terroristen, sowie gegen die Beschlagnahmungs- und Abrissanordnungen, die bezüglich der Häuser von angeklagten arabischen Terroristen ausgestellt wurden. Man gewährte Familien von Terroristen Rechtsbeistand, die für die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen verantwortlich waren, das so genannte „Har-Nof-Massaker“, ebenso dem Mörder der Familie Henkin sowie den Mördern von Dani Gonen und Malachi Rozenfeld.
Die britische Regierung, die zum überwiegenden Teil hinter der Finanzierung der Versuche von NCR steht, die israelischen Gerichtsverfahren und die politischen Prozesse zu sabotieren, räumte nur äußerst widerwillig ihre Rolle ein, weigerte sich jedoch, den Forderungen von NGO-Monitor nach weitergehenden Informationen nachzukommen. Das britische Ministerium für internationale Entwicklung (DFID) hat im Zeitraum von 2013 – 2016 insgesamt 6,5 Millionen Pfund zum Zwecke der Bombardierung israelischer Gerichte mit Verfahren bereitgestellt, die von NCR eingereicht wurden. Laut NGO Monitor hat das DFID erklärt, dass mit der Finanzierung das Ziel verfolgt wird, die israelische Politik zu verändern. In den Jahren 2013-2016 wurden rund 1,4 Millionen Pfund „direkt in Rechtsstreitigkeiten investiert, bei denen es um den Abriss von Häusern oder um Vertreibungen ging. 2.541 Räumungs- oder Abrissanordnungen wurden daraufhin eingestellt.“
Laut NGO-Monitor scheint der israelischen Öffentlichkeit und den Behörden der Umfang dieser Bestrebungen leider nicht bekannt zu sein.
Diese subversiven Aktivitäten vollziehen sich zusätzlich zu anderen hochpolitischen und destabilisierenden Bestrebungen, die die EU und westeuropäische Staaten bereits durch ein Netzwerk anti-israelischer NGOs in Israel unterstützen. Ein weiterer kürzlich veröffentlichter Bericht von NGO-Monitor offenbart, dass 39 israelische Nichtregierungsorganisationen zwischen 2012 und 2016 insgesamt 515,8 Millionen Schekel (142,6 Millionen US-Dollar) von ausländischen Gebern erhalten haben. Etwas mehr als 60 Prozent dieser Mittel stammen von ausländischen Regierungen durch direkte oder indirekte Finanzierung. Fünfundzwanzig ausländische Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen beteiligten sich an der Finanzierung der 39 Nichtregierungsorganisationen, mit Deutschland als wichtigstem Geber, gefolgt von der EU, Norwegen, den Niederlanden und einer zwischenstaatlichen Organisation namens „International Humanitarian Law Secretariat“, die gemeinsam von Dänemark, Schweden, der Schweiz und den Niederlanden finanziert wurde.
Viele der aus dem Ausland finanzierten NGOs spielen eine wichtige Rolle bei der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen Israel, sowie bei den wiederholten Versuchen, israelische Soldaten wegen der legitimen Verteidigung Israels vor internationalen Gerichten anzuklagen. Zu diesen NGOs gehören unter anderem Organisationen wie B’Tselem, dessen Direktor sich wiederholt für internationale Aktionen gegen Israel ausgesprochen hat und die israelische Politik mit „Verbrechen gegen Gott und die Menschheit“ verglichen hat.
Eine weitere NGO ist in diesem Zusammenhang „Breaking the Silence“, die gezielt anonyme und unbegründete Anschuldigungen gegen die Israel Defense Forces (IDF) sammelt, insbesondere gegen niedere Soldaten, um angebliche „Kriegsverbrechen“ gegen Israel aufzudecken.
https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-gaza-war-idUSKBN0NP1A920150504
Eine weitere derartige Organisation ist die „Koalition der Frauen für den Frieden“ (Coalition of Women for Peace), ein wichtiger Akteur bei den internationalen BDS-Kampagnen gegen Israel, insbesondere im Rahmen des Projekts “Who Profits”. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die mögliche Ziele für anti-israelische Desinvestitionen und Boykotte aufzeigen soll.
Westeuropäische Regierungen und die EU werden wohl niemals offen zugeben, dass sie die Störung und letztlich die ultimative Vernichtung der israelischen Gesellschaft durch heimtückische NGO-Netzwerke unterstützen. Im Gegenteil, die europäischen Staatsoberhäupter präsentieren sich und ihre Länder gerne als friedliebende und zivilisierte Staaten, die jegliche Boykott-Maßnahmen ablehnen und sich selbstverständlich nur an die internationalen Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen halten. Wenn man jedoch versucht, einen anderen souveränen Staat durch den betrügerischen Einsatz von NGOs zu unterminieren und dabei die allgemein anerkannten Formen der internationalen Zusammenarbeit umgeht, dann handelt es sich schlicht und einfach um ausländische Sabotage.
Ein solches Verhalten untergräbt zudem jeglichen Respekt gegenüber dem Völkerrecht – also das gleiche internationale Recht, von dem diese europäischen Regierungen ständig behaupten, Israel würde dieses Recht angeblich missachten.
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